„Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung macht aus einem kompetenten Beratungsgremium ein Kaffeekränzchen“, kritisiert Matthias Arkenstette, zuletzt für den ADFC Düsseldorf Mitglied in der Radfahrkommission. „Nach der blamabel schlechten Performance der Verwaltung bei der Verbesserung der Radinfrastruktur zu unterstellen, Beratung sei überflüssig, und nur die Verwaltung selbst sei in der Lage, Planungen fachlich zu bewerten, ist schon sehr gewagt.“

Die Beratungen in der Kleinen Kommission Radverkehr hatten maßgeblich geholfen, Planungen radfahrfreundlich zu machen. Nur drei Beispiele: Es würde wohl kaum eine Fahrradstraße am Wehrhahn geben, wenn ADFC und Parteivertreter:innen nicht heftige Kritik am Ursprungsplan der Verwaltung geübt hätten. Der sah eine Autostraße mit ganz schmalen Radfahrstreifen vor. Auch die sehr gelungenen Planungen etwa am Tonhallenufer oder an der Haltestelle Schlüterstraße/Arbeitsagentur waren das Ergebnis intensiver Beratung der Planer:innen mit der Kommission. Unter ihrem äußerst kompetenten Vorsitzenden Christian Rütz (CDU) wurde in der „KKRad“ mit großer Fachkunde über Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur beraten – wichtig für Düsseldorf.

Künftig will die Verwaltung nur noch Informationen zu abgegrenzten, besonders wichtigen Dingen weitergeben, worüber man sich dann „austauschen“ darf. „Hinweise und Anregungen“ dürfen gegeben werden, sie „können in die fachliche Abwägung der Verwaltung einfließen“, heißt es in dem Beschluss. „Es erinnert mich an alte Rollenbeschreibungen von Adel und Untertan“, so Matthias Arkenstette. „Das ist gleich zu Beginn der Ratsperiode kein gutes Zeichen“.

Und vor allem: Der Rat hat sich mit dem Beschluss gegenüber der Verwaltung selbst verzwergt. „Er unterwirft sich und seine eigenen Kleinen Kommissionen dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung“, so Arkenstette. “Die Parteien sollen die Kommissionen nicht mehr zur Beratung und Vorbereitung von Sitzungen nutzen, sondern nur noch zum Informiert-werden und zum Austausch. Dabei war etwa die Kleine Kommission Radverkehr selbstverständlich ein Beratungsorgan. Das war auch der Auftrag des Stadtrats.“ Denn wie sollen wichtige Fragen in Bezirksvertretungen, Ausschüssen oder im Rat überhaupt detailliert besprochen werden können? Ob etwa ein Radweg besser am Fahrbahnrand oder zwischen den Fahrbahnen entstehen soll. Die Sitzungszeit der Gremien reicht dafür gar nicht aus, und nicht alle Politiker:innen dort sind fachlich so versiert wie etwa die Mitglieder einer Kleinen Kommission.

Rechtlich betrachtet ist für die Radfahrkommission jetzt völlig unklar, was eigentlich gilt: die Reduktion auf eine Plauschrunde oder der – gültige – Einsetzungsbeschluss vom Dezember 2020 und die darauf basierende Geschäftsordnung? Dort wurde ein sehr weiter Arbeitsauftrag für die Kommission beschlossen: die Umsetzung des Radhauptnetzes zu begleiten und zu überprüfen und politische Entscheidungen vorzubereiten. Genau das aber soll die Kommission nach dem aktuellen Ratsbeschluss nun nicht mehr dürfen.

Auch die Frage, ob der ADFC künftig noch Mitglied in der Radfahrkommission sein darf, wurde sehr unklar verhandelt. Zwar freuen wir uns, dass der Oberbürgermeister und mehrere Parteien sich für eine weitere Beteiligung des ADFC ausgesprochen haben und unsere über fünf Jahre intensive Mitarbeit wertgeschätzt wurde. Offen bleibt aber, auf welcher Grundlage der ADFC zur weiteren Mitarbeit eingeladen ist.

„Der ADFC Düsseldorf wird sich nach diesem Ratsbeschluss gründlich überlegen, ob und wie er sich überhaupt noch an einem derart amputierten Gremium beteiligen kann und will“, so Matthias Arkenstette. „Oder ob er sich künftig nur noch an die Parteien in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat wenden sollte.“

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Matthias Arkenstette, Mitglied im Team Radpolitik · 01512 29 29 343 · matthias.arkenstette [at] adfc-duesseldorf.de